Hassemer vor BVG-Urteil zu ESM: Politische Rechte nicht herschenken
Bonn (ots)
Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 - Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit bestimmte ökonomische Ziele erreicht werden." "Der Zeitdruck ist nicht gerade günstig dafür, eine wirklich gute Entscheidung zu finden", so Hassemer weiter. Er betonte: "Wir sind aus gutem Grund keine Vereinigten Staaten von Europa."
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