Rechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Bonn (ots)
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindliche und insofern verfassungswidrige Partei. Ich denke, ein solches Verbot wäre ein Signal." Damit werde das Rechtsextremismus-Problem insgesamt nicht gelöst, aber der demokratische Staat zeige, "dass er sich wehrt". Es sei zudem ein "unmöglicher Zustand", dass der demokratische Staat auch noch seine Feinde finanziere. Thierse bedauerte, dass sich Bundestag und Bundesregierung nicht am Verbotsverfahren beteiligen.
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