CSU-Politiker warnt: Keine Europäisierung der Sozialsysteme
Bonn (ots)
Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart. So lehnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, eine Einmischung der EU in die nationale Gesetzgebung ebenso ab wie eine in der Vergangenheit ins Spiel gebrachte europäische Arbeitslosenversicherung. "Wenn wir anfangen, die Sozialsysteme zu europäisieren, also Solidarität überdehnen, bekommen wir ein riesiges Problem, erklärte Ferber in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Weder sei es möglich, bei der Arbeitslosenversicherung das deutsche Schutzniveau für alle Beschäftigten in Europa gelten zu lassen, "ohne dass diese Menschen entsprechende Beiträge geleistet haben", noch sei es denkbar, das deutsche Niveau zu reduzieren. "Das macht alles keinen Sinn. Soziale Sicherungssysteme werden national organisiert, was auch in den europäischen Verträgen fixiert ist. Wer hier Hand anlegt, sorgt dafür, dass sich die Menschen von Europa abwenden", warnte der CSU-Politiker.
Im Übrigen werde seine Partei zu Unrecht in der Zuwanderungs-Diskussion angegriffen. Es gehe überhaupt nicht darum, Freizügigkeit in Deutschland einzuschränken. "Aber die Politik ist gefordert, erkannte Probleme zu lösen. Und derzeit wird von Zuwanderern versucht, Leistungen zu erschleichen. Das muss man bekämpfen."
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