phoenix Runde: Zähes Ringen - Streit um Innere Sicherheit - Dienstag, 10. Januar 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen. Die Bundespolizei soll eine zentrale "Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit" erhalten. Kritik hagelt es nicht nur aus den Reihen der Opposition, eine Einigung mit dem Bündnispartner SPD gestaltet sich mühsam.
Wie sinnvoll sind die Vorschläge des Innenministers? Kann eine Einigung gefunden werden? Wie kann Deutschlands Sicherheit verbessert werden?
Anke Plättner u.a. mit
- Annett Meiritz, Der Spiegel - Frank Tempel, Die Linke, MdB - Armin Schuster, CDU, MdB
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