FDP-Vorsitzender Christian Lindner will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis legen
Bonn (ots)
Nach Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz hat auch FDP-Chef Christian Lindner erneut eine Neuausrichtung der Türkei-Politik und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert sowie verlangt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Eis zu legen. "Wenn deutsche Staatsangehörige inhaftiert werden, wenn es einen Putsch von oben gibt, wenn sich die Türkei von allem entfernt, was Europa ausmacht, muss der Beitrittsprozess sofort beendet werden und es kann keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr geben, denn die ökonomischen Fragen sind diejenigen, wo man Erdogan treffen kann", erklärte Lindner im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 7. September/Ausstrahlung 8. September). In den vergangenen Monaten sei man dem türkischen Präsidenten viel zu oft entgegengekommen und habe Konsequenz von deutscher Seite aus vermissen lassen,.
Konsequenz forderte Lindner auch in anderen Politikfeldern ein. So etwa von den deutschen Automobilunternehmen, deren Verhalten gegenüber den deutschen Kunden inakzeptabel sei. "Wenn Unternehmen wie Volkswagen Autos verkaufen, die danach nicht halten, was zugesagt wurde, dann bin ich nicht stinksauer, sondern erwarte, dass dieses Unternehmen alle Käufer entschädigt, wie in den USA, inklusive Motorumrüstung", nahm Lindner Bezug auf eine entsprechende Äußerung von Kanzlerin Merkel im Duell mit ihrem Kontrahenten Schulz am vergangenen Sonntag. Dies sei durchaus zu finanzieren, denn dann müsse lediglich die Dividende für die Aktionäre geringer ausfallen, so Lindner.
In der deutschen Steuerpolitik will der FDP-Chef neue Wege gehen. Was etwa derzeit in der Erbschaftssteuer gelte, sei nicht gerecht. "Ich bin dafür, dass auf alles, was vererbt wird, auch auf ein Unternehmen, das eine Milliarde Euro wert ist, ein kleiner Steuersatz erhoben wird", meinte Lindner und brachte einen einstelligen Prozentsatz ins Spiel. Bei der Grunderwerbssteuer wolle die FDP dafür sorgen, dass bei einem Eigentumskauf bis zu 500.000 Euro keine Steuerlast anfalle.
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