Roland Claus: Hilfe für Flutopfer durch Verzicht auf Rüstungsprojekte
Berlin/Bonn (ots)
Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS, schlägt im PHOENIX-Sommerinterview einen Verzicht auf Rüstungsprojekte zur Finanzierung der Hilfe für die Flutopfer vor. Wenn der Kanzler sagt, er will keine Abenteuer, "dann braucht er auch keine neuen Geräte für Abenteuer", so Roland Claus. Dem Vorschlag der Bundesregierung - der Verschiebung der Steuerreform - hätte die PDS zugestimmt, um den Eindruck von Streit über die Form der Fluthilfe zu vermeiden, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Weiter regt Claus eine Einmalabgabe auf große Vermögen und die Wiedereinführung der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen zur finanziellen Bewältigung der Flutkatastrophe an.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode gäbe es keinen Grund für die PDS, die Oppositionsrolle zu verlassen, denn auch der nächste Bundestag brauche eine linke Opposition, meint der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus. Eine Kooperation in Sachfragen schließt er dabei keinesfalls aus. Zu den langfristigen Zielen der Partei gehören aber "Mitte-Links-Optionen auf der Bundesebene", so Claus. Auch links von den Sozialdemokraten gäbe es die Berechtigung für eine sozialistische Partei und in Deutschland sei es an der Zeit, diese "europäischen Normalverhältnisse" zu akzeptieren, fordert Roland Claus im PHOENIX-Sommerinterview.
PHOENIX sendet das Sommerinterview mit Roland Claus heute, Mittwoch, 4. September, um 17.45 Uhr.
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