Daniel Günther (CDU) befürwortet Zuwanderungsgesetz, um Flüchtlinge im deutschen Arbeitsmarkt zu halten
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube ich, brauchen wir neue Regelungen, und deswegen bin ich auch sehr offen dafür, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der nächsten Wahlperiode bekommen." Die Öffnung des Arbeitsmarktes für geduldete Flüchtlinge sei ein Thema, bei dem die Verhandlungsparteien der Sondierungsgespräche am schwierigsten zusammenkommen würden, glaube er: "Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich erhoffen, dass wir beim Familiennachzug Erleichterungen haben werden. Für uns als Union ist auch klar, dass Familiennachzug an bestimmte Kriterien geknüpft werden muss."
In den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition habe außerdem die Stärkung des ländlichen Raumes eine sehr hohe Priorität. Von einer Sicherstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland könne nicht immer die Rede sein. Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen sei deshalb die große Herausforderung. "Ich merke in den Verhandlungen, dass das auch gemeinsamer Wille von allen Parteien ist, die ländlichen Räume dementsprechend zu stärken. Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir eher vor 2025 diese Anbindung auch hinbekommen. Das müssen wir auch schaffen, denn ländliche Räume, in denen in den Jahren noch keine vernünftigen Anbindungen da sind, die werden Schwierigkeiten haben, dass dort Menschen wohnen wollen, dass Menschen dort arbeiten wollen", so Günther abschließend.
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