(Korrektur Fraktionsangehörigkeit: Jörg Meuthen (AfD) nach Koalitionsabschluss: "Goldene Zeiten für die Opposition")
Bonn/Straßburg (ots)
Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung:
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit kommen", sagte Meuthen im phoenix-Interview. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid". Im Wesentlichen sei der Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld biete. "Das sind goldene Zeiten für die Opposition, aber schlechte Zeiten für Deutschland."
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte der AfD-Politiker Machterhalt als zentrales Ziel. "Den hat sie erreicht, insofern hat sie erfolgreich verhandelt - um den Preis, dass sie drei Schlüsselministerien an eine Partei abgibt, die in den Umfragen bei gerade noch 17 Prozent steht." Die Positionen, welche die CDU hätte vertreten müssen fehlten komplett, so Meuthen. "Zeigen Sie mir einen einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, der konservativ ist. Da werden Sie lange suchen, da finden Sie nichts."
Deutliche Kritik übte Meuthen, der auch Mitglied der EFD-Fraktion im Europäischen Parlament ist, an der geplanten Europapolitik. "Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird." Statt eine Antwort auf die Problematik der Eurokrise zu finden, habe man sich für ein 'More of the same' entschieden. "Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler", so Meuthen.
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