Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich
München (ots)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", sagte Altmaier im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können." Deutschland habe eine sehr restriktive Rüstungspolitik, Frankreich nicht. "Deshalb müssen wir über gemeinsame Regeln und Kompromisse reden." Wenn es eine Einigung gebe, werde man darüber informieren. Fragen wie diese würden im Bundessicherheitsrat besprochen, der Bundestag werde dann über die Einigung informiert. "Ich werde sicher nicht vor laufender Kamera über einzelne Fälle sprechen", so Altmaier.
Der Spiegel hatte in einer Vorabmeldung berichtet, dass sich Berlin und Paris bereits am 14. Januar auf weitgehende Freiheiten für den Verkauf von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern an Drittstaaten geeinigt hätten. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, heißt es laut Spiegel in dem Papier, das als Zusatz zu den jüngst geschlossenen Aachener Verträgen dienen soll.
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