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PROGRAMMHINWEIS
Berliner PHOENIX Runde, Dienstag, 18. März 2003, 21 Uhr

Bonn (ots)

Wer stoppt die NPD? - Karlsruhe und das Verbotsverfahren
Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD steht
offensichtlich vor dem Aus. Mehr als ein Jahr haben die Karlsruher
Verfassungsrichter geprüft, ob es überhaupt zur Verhandlung über die
Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommt.
Denn im Frühjahr 2002 war bekannt geworden, dass mehrere hohe
NPD-Funktionäre, die als Zeugen geladen werden sollten, auf den
Gehaltslisten deutscher Verfassungsschützer standen.
Am Dienstag geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. Erste
Reaktionen aus der Bundesregierung lassen den Schluss zu, dass man
vom Scheitern des Verfahrens ausgeht. Als Konsequenz aus dem
Fehlschlag wird in Koalitionskreisen schon jetzt eine Reform der
Geheimdienste diskutiert.
Ganz gleich wie der Prozess ausgeht, der politische Schaden ist
groß. Kritiker werfen den Verfassungsschützern und ihren Dienstherren
schon jetzt grobe Desinformation vor. Sollte das Verfahren aus
formalen Gründen scheitern, werden die NPD-Strategen zudem versuchen,
dies als Bestätigung ihrer Verfassungstreue auszulegen.
Moderator Martin Schulze diskutiert mögliche Folgen mit Prof.
Hans-Peter Bull (Staatsrechtler, Uni Hamburg), Prof. Eckhard Jesse
(Politikwissenschaftler, TU Chemnitz) und Robert Leicht (Die ZEIT).
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