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SPD-Vize Müller: SPD-Fraktion wird einheitlich abstimmen
Kritik an grünem Koalitionspartner

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass
seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich
bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen
wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Müller
plädierte dafür, der Fraktion mehr Zeit zu lassen.
Der dem linken Flügel der SPD-Fraktion angehörende Müller übte
deutliche Kritik am grünen Koalitionspartner, bei dem sich wenig
Widerspruch gegen Schröders Pläne regt. "Ich weiß nicht, ob die ganze
Tragweite der Reformen dort erkannt wird", sagte der stellvertretende
Fraktionschef mit Blick auf die Grünen, die seiner Meinung nach zu
schnelle Antworten auf die anstehenden Fragen in der Sozialpolitik
gäben.
Müller distanzierte sich vom Parteibegehren gegen die Agenda 2010,
das er nicht für das richtige Mittel hält. Dieses Begehren einiger
linker Abgeordneter scheint unterdessen auf geringen Widerhall in der
Partei zu stoßen. So sind nach PHOENIX-Informationen bei den
Initiatoren des Begehrens bisher Listen mit höchstens 5.000
Unterschriften eingetroffen. Für den Erfolg des Begehrens sind jedoch
67.000 Unterschriften von SPD-Parteimitgliedern nötig. Erst dann
kommt es laut SPD-Statut zu einem Entscheid der Parteimitglieder über
die Reform-Agenda von Kanzler Schröder.

Pressekontakt:

Phoenix Pressestelle
Tel.: 0228-9584-193, Fax: 0228-9584-198
eMail: info@phoenix.de

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