Seehofer: Gesucht wird der mutigste Sozialreformer, der am tiefsten ins Fleisch einschneidet
Bonn (ots)
CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer fürchtet eine Niederlage der Union bei der nächsten Bundestagswahl, falls die CDU an der Einführung einer so genannten Kopfpauschale in der Krankenversicherung festhält. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte Seehofer am Freitagabend, bei der "Kopfprämie" sehe er das Problem, dass "wir wieder in eine Diskussion kommen könnten, dass die SPD die Bürgerversicherung vorschlägt und wir als Union diese Kopfprämie. Und in dieser Konstellation wäre es eine Wiederholung des Jahres 1998." Weiter sagte Seehofer in der PHOENIX-Sendung: "Wenn man mit dem Vorwurf lebt 'du bist mit schuld an der Wahlniederlage 1998', dann entwickelt man einen Ehrgeiz, diesen Fehler nicht mehr zu wiederholen." Dieser Fehler sei damals gewesen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, "die machen nur noch Politik für die Wirtschaft und nicht mehr für die Masse der Bevölkerung." Die Union habe immer schlechte Erfahrung gemacht, "wenn unsere Politikinhalte - aus dem Blick der Bevölkerung - gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet war." Der CSU-Politiker beklagte, dass sich die Sozialpolitik und die öffentliche Wahrnehmung von Reformvorschlägen in den vergangenen Jahren vollkommen verändert habe. Vor fünf Jahren sei man für bestimmte Vorschläge noch als "sozialer Kahlschläger" bezeichnet worden; heute werde man kritisiert, wenn man sich gegen Sozialreformen ausspreche. "Jetzt wird der mutigste Sozialreformer gesucht, der am tiefsten ins Fleisch einschneidet", sagte der Gesundheitsexperte. In einer parlamentarischen Demokratie sei es nur sehr schwer möglich, präventive Politik zu betreiben, "weil die Menschen dann, wenn sie das Problem noch nicht mit Händen greifen können, sagen 'wieso' und , 'warum gerade jetzt'." Die scharfe Kritik an seiner Person in den vergangenen Wochen habe er "mit Schmunzeln" zur Kenntnis genommen. "Wenn in der Politik Menschen herabgesetzt werden, ist das immer ein Indiz dafür, dass die Argumente ausgegangen sind", so Seehofer.
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog - Martin Schulze und Horst Seehofer" am heutigen Freitag, 28. November, um 21.00 Uhr.
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