Giffey fordert Übergewinnsteuer: Finanz- und Wirtschaftsminister in der Pflicht entgegenzuwirken
Bonn/Berlin (ots)
In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne macht aus einer schwierigen Situation, dann ist das nicht in Ordnung und dann muss man überlegen, wie man staatlich auch gegensteuern kann". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Giffey im phoenix tagesgespräch. Es gehe darum, dass ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt werden sollte, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, nicht ankomme.
Die SPD-Politikerin sieht sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung, mögliche Übergewinne von Firmen zu überprüfen und entsprechend entgegenzuwirken. "Die Tatsache, dass sich der Tankrabatt in den Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich Null auswirkt, heißt ja, dass jemand anderes von diesem Tabakrabatt profitiert." Es sei daher die Aufgabe des zuständigen Finanzministers "zu prüfen und sich darum zu kümmern, wie man ein politisches Ziel in die richtige Richtung" lenke, so Giffey. "Natürlich ist da auch die Kartellrechtsfrage - Preisabsprachen - eine wichtige. Da sind sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister in der Pflicht, diese Fragen zu klären und auch zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um dem entgegenzuwirken", betonte Berlins Regierende Bürgermeisterin.
Giffey äußerte Verständnis für den spürbaren Unmut in der Bevölkerung. "Das ist schon ein Thema, was die deutsche Bevölkerung richtig aufregt und ich kann das verstehen." Die Menschen empfänden es "als ungerecht, wenn sie an der Tanksäule stehen und der Tankrabatt nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, sondern in die Taschen der Mineralölkonzerne läuft".
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