Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes
Bonn/München (ots)
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte Holetschek im phoenix-Interview. "Ich begrüße ja, wenn Infektionsschutzmaßnahmen getroffen werden, wie Masken im Innenraum. Aber man muss dann immer sehen, wie sind die Parameter. Wie konkret ist das? Wie ist der Abwicklungsprozess? Wann wird der Schalter in welche Richtung umgelegt? Und da sind halt nach wie vor sehr, sehr viele Fragen offen." Der Bund müsse klar sagen, wo er bei den Parametern hin wolle. Hier müsse es einheitliche Regeln geben, dies habe auch die Bundesärztekammer gefordert. Zum Beispiel solle es bei der Maskenpflicht Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben, die möglicherweise den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entgegenstehen. "Diese Fragen muss man doch klären. Ich erwarte einfach, wenn ich ein Gesetz mache, dann muss ich auch bis zum Ende mitdenken. Das ist doch die Anforderung an uns alle", so Holetschek.
Zu Forderungen, das Oktoberfest abzusagen, verwies Holetschek darauf, dass es für die Staatsregierung des Freistaates keine Rechtsgrundlage gebe, das Oktoberfest abzusagen. "Auch das neue Infektionsschutzgesetz gibt da aus meiner Sicht nichts her, das tritt ja sowieso erst am 1. Oktober in Kraft." Letztlich müsse die Landeshauptstadt München je nach Lage des Gesundheitssystems darüber entscheiden, ob das Oktoberfest stattfinden könne.
Die Bundesminister für Gesundheit und Justiz, Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP), hatten am Mittwoch die Eckpunkte des neuen Corona-Schutzkonzepts bekanntgegeben. Es sieht unter anderem weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahnen und Flugzeugen vor. Für frisch Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen von der Maskenpflicht geben, ebenso für Grundschüler. Einen allgemeinen Lockdown soll es demnach nicht mehr geben.
Das Interview sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=OIKaUfc3C1o
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