Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordert
Offenbach/ Bonn (ots)
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Al-Wazir: "Aus meiner Sicht habe ich an diesem Gesetz nichts zu kritisieren. Was noch zu beantworten ist, ist die Frage: Was machen wir eigentlich mit den Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen und die momentan sehr hohe Strompreise bezahlen müssen?" Die Strompreise müssten wieder sinken, das Angebot müsse langfristig erhöht und die Energiewende vorangetrieben werden, so Al-Wazir. "Wir können nicht dauerhaft Strompreise subventionieren, sondern es geht wirklich um eine Brücke genau für die, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse zielgenau geschehen, Fehlanreize müssten vermieden werden. "Wir wollen ja weiter, dass auch die energieintensive Industrie Energie einspart, wir müssen auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen." Seine Idee: "Ich hier in Hessen schlage einen Klima- und Transformationsfonds von sechs Milliarden Euro für die nächsten Jahre vor, um genau diesen kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Aber es gibt eben diesen sehr begrenzten Bereich von Industrien, die sehr leicht ihre Produktion verlagern können. Und deswegen geht es wirklich darum, diese Brücke zu bauen und sie so zu bauen, dass sie keine Dauersubvention ist, da sind sich alle einig."
Mit Blick auf die Außenwirkung der Ampel-Koalition im Bund sagte der Grünen-Politiker: "Aus meiner Sicht ist Politik immer dann erfolgreich, wenn sie sich an der Sache orientiert. Wenn man versucht, gegeneinander zu regieren, dann hat das keinen Erfolg. Insofern hoffe ich natürlich, dass die Ampel im Bund jetzt die Kurve gekriegt hat." So verfahre auch er in seiner Regierungsarbeit in Hessen: "Sie haben vielleicht gesehen, dass wir in Hessen auch mit sehr verschiedenen Koalitionspartnern regieren, aber dass Sie so einen Zirkus mit mir noch nie erlebt haben in Hessen und auch weiterhin nicht erleben werden. Regierungen sind dafür da, gemeinsam zu regieren, und das wird am Ende auch erfolgreich sein."
Das komplette Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/GeF
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