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Silvana Koch-Mehrin (FDP): EU-Werbeverbot für Zigaretten und Alkohol ist falsch

Bonn (ots)

Dresden/Bonn, 5. Juni 2004 - Die
FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Koch-Mehrin erklärte im
PHOENIX-Interview, dass sie gegen ein Werbeverbot für Alkohol und
Zigaretten sei, welches die EU beschlossen hat. Die EU habe hier zu
weit und bürokratisch in den Lebensbereich der Menschen hinein
regiert. Sie sagte dazu: "Wenn ein Produkt legal zu erwerben ist,
sollte dafür auch geworben werden dürfen." Sie sprach sich für einen
Volksentscheid zur EU-Verfassung aus und erklärte, dass die FDP
bereits im November 2003 einen entsprechenden Antrag zur Änderung des
Grundgesetzes eingebracht hat. "Das Europaparlament ist kein
zahnloser Tiger mehr, die Verfassung betrifft Jeden unmittelbar,
deswegen wollen wir, dass Jeder mit darüber entscheiden darf. Wir
wollen nicht, dass die EU-Verfassung ein großes europäisches Projekt
ist, das quasi wieder unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen
und durchgewunken wird", so die FDP-Spitzenkandidatin für das
Europaparlament. Zum EU-Beitritt der Türkei erklärte Koch-Mehrin:
"Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei, die
Türkei muss die Kriterien erfüllen und die EU muss integrationsfähig
sein. Wir müssen die veränderten Realitäten in einer EU mit 25
Mitgliedern abwarten und dann erst Beitrittsverhandlungen beginnen."
Volksentscheide solle es jedoch nur zu den zentralen Themen geben und
nicht über Beitritte zur EU. Außerdem forderte sie einen Imagewechsel
der FDP: "Wir müssen die Kompetenz in die Inhalte legen, um uns vom
Spaßimage zu verabschieden."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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