Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots)
Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa das Existenzrecht Israels. "Wer hier leben möchte, wer hier angekommen ist, der hat diese Staatsräson zu respektieren und zu akzeptieren", so Serap Güler. Zur Leitkultur gehöre auch das Ehrenamt oder die deutsche Sprache, aber das Konzept sei nicht geschlossen. "Es kann ja nicht sein, dass eine Partei sagt, das ist jetzt die deutsche Leitkultur." Kultur sei immer offen und es komme mit der Zeit immer etwas dazu, so die Bundestagsabgeordnete. "Für mich als Kölnerin ist natürlich auch Karneval Leitkultur."
Serap Güler wies zudem die Kritik von rund 700 Kirchenvertreterinnen und -vertretern am neuen Grundsatzprogramm der CDU beim Thema Asylrecht zurück. Über Kontingentlösungen wolle die CDU diejenigen nach Deutschland holen, die auch eine Perspektive auf Asyl haben. Das sei "sehr im Sinne des christlichen Menschenbildes", so die Bundestagsabgeordnete. Dagegen sei das "jetzige Asylrecht eigentlich das Recht des Stärkeren". Es kämen "Menschen zu uns, die sich die Fahrt leisten können" oder die "körperlich in der Verfassung" dazu sind. "Die Schwächsten, viele Frauen kommen gar nicht zu uns, weil sie sich diesen Weg nicht zutrauen", so Serap Güler gegenüber phoenix.
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