Terry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht
Brüssel/Bonn (ots)
Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstützen, betont die Grünen-Politikerin: "Wenn die Kommission Sachen macht, wo wir finden, dass sie sich damit nicht an EU-Recht hält, dann werden wir das auch weiterhin tun." Sie stellt zudem klar, dass dies ein "ganz normaler Vorgang in einer interinstitutionellen Ausbalancierung von demokratischer Macht" sei.
Mit Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, erklärt Reintke bei phoenix, dass sie den Boykott der EU-Kommission begrüße. "Das, was die Kommission jetzt macht, ist ja nur ein erster Schritt, ich finde, wir als Parlament sollten da nachziehen." Reintke erklärt: "Mit dieser Ratspräsidentschaft sind wir als EU geschwächt. Und deswegen sollten wir alles tun, um in den nächsten Monaten trotzdem voranzukommen." Weitere Instrumente, um Ungarn und insbesondere deren Staatschef Orbán zu sanktionieren, schließe sie daher nicht aus. "Am Ende des Tages muss natürlich der Rat darüber entscheiden, wie man mit der Ratspräsidentschaft umgeht", so Reintke.
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