Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran, auch für Tätigkeiten in Deutschland
Wuppertal/Bonn (ots)
Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender phoenix, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, aber auch Bedrohungen gegen iranische Schutzbedürftige in Deutschland, die das Land aufgrund von politischer Verfolgung verlassen haben. "Ich habe den Eindruck, dass wir trotz aller Bemühungen der Polizei, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes noch nicht die Dimensionen des iranischen Einflusses auch bei uns in Deutschland übersehen." Auch seien, so Hardts Überzeugung, einiges an Demonstrationen gegen Israel in Deutschland "vom Iran mitgesteuert und gesponsert".
Hardt sagte nach den nächtlichen Raketenangriffen des Iran gegen Israel: "Offensichtlich ist ja der Iran der Drahtzieher aller terroristischen Aktivitäten gegen Israel in der Region." Das sei sowohl bei der Unterstützung der Hamas, der Huthis im Jemen oder der Hisbollah im Libanon offensichtlich. "Die Hisbollah ist eine Terrororganisation des Iran, die das Land Libanon krakenhaft im Griff hat und die Entwicklung dieses Landes massiv behindert." Dieser "Staat im Staate" kontrolliere alles, was im Libanon passiere, und richte sich "in erster Linie gegen Israel". Jürgen Hardt betonte, dass "der amerikanische Präsident, aber auch die Bundesregierung hier gemeinsam doch was bewegen können, im Blick auf eine mögliche Verhinderung einer weiteren Eskalation".
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