CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt stattfindet, ist verantwortungslos. Das ist politische Insolvenzverschleppung. Dafür können wir die Hand nicht reichen", äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Fernsehsender phoenix. Auch der Bundespräsident habe stabile Mehrheiten angemahnt. "Dazu braucht es schnelle Neuwahlen und kein Hinauszögern und kein Kanzlerkoma in Deutschland", legte Dobrindt nach. Jetzt müsse einer neuen Regierung die baldige Arbeitsaufnahme ermöglicht werden. "Es gibt keine Ausreden mehr." Die Union habe sich seit geraumer Zeit auf ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung vorbereitet. Der gestrige Tag sei jedoch überraschend verlaufen. "Dass in dieser Brutalität übereinander gesprochen wird, war nicht erwartbar", meinte der CSU-Politiker.
Sollte die Union bei der kommenden Wahl mit der Regierungsverantwortung betraut werden, sei man in der Pflicht, Fehler der Ampel-Regierung zu revidieren. "Wir müssen Dinge rückabwickeln, die von der Ampel vollkommen verkorkst geliefert worden sind", meinte Dobrindt und nannte stellvertretend das Heizungsgesetz und das Bürgergeld. Wichtig sei es auch, der Wirtschaft Zukunftschancen zu geben und dem gesamten Land günstige Energie zur Verfügung zu stellen.
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