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Sager: Weg für Volksbegehren freimachen

Bonn (ots)

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Krista Sager, hat die Union aufgefordert, durch ihre Zustimmung zu
einer Verfassungsänderung Volksbegehren und Volksentscheide möglich
zu machen. Im PHOENIX-Sommerinterview sagte sie am Dienstag:"Wenn man
eine Entscheidung der deutschen Bevölkerung über die EU-Verfassung
will, dann muss man in der Verfassung auch den Weg frei machen für
Volksbegehren und Volksinitiativen. Und das ist die große Frage, vor
der nun die Union steht: Ob sie hier das Vertrauen in die Bevölkerung
hat oder ob sie ihre Misstrauenspolitik fortführen will."
 Über die massive Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung,
vor allem durch den ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine
(SPD), sagte Sager: "Wir haben ja jetzt eine ganze Menge
Trittbrettfahrer. So ernst man die Befürchtungen der Menschen auch
nehmen muss, so muss man doch sehen, dass hier einige ein Süppchen
kochen, sowohl auf der politischern Rechten als auch auf der Linken,
was ich für sehr zweifelhaft halte." Dies müsse man aufmerksam
beobachten.
Für die Vorstandswahlen auf der Fraktionsklausurtagung von Bündnis
90/Die Grünen am morgigen Mittwoch rechnet Sager nicht mit
Überraschungen: "Es gibt wohl keine Gegenkandidaturen. Insofern
glaube ich, dass wir da gute Aussichten haben, dass unser Mandat von
der Fraktion verlängert wird", so die Fraktionsvorsitzende. Auf die
Leistung der Fraktionsführung und der gesamten Fraktion sei sie sehr
stolz. Fraktion und Parteiführung hätten gemeinsam die Grünen
erfolgreich durch "eine Phase sehr, sehr schwieriger Reformen"
geführt. "Wir sind da gestärkt hervorgegangen und nicht etwa
beschädigt", so Sager.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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