Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots)
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingeladen, "es sind auch sozusagen bereits Briefe auf dem Weg".
Die Union habe in einem Antrag ein Gesetz gefordert, der Entwurf dazu liege nun vor. "Ich finde, es ist ein gutes Gesetz, aber wenn es gute Ideen gibt von der Union, wie man dieses Gesetz noch besser machen kann: Dafür sind eben Gespräche im Parlament da", so Paus. Es müsse nun endlich etwas zum Schutz der Frauen getan werden. "Es kann nicht sein, dass derzeit fast jeden Tag eine Frau in Deutschland stirbt, allein weil sie eine Frau ist, weil sie von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht wird. Das ist die Situation aktuell und das können wir nicht hinnehmen", machte Pause klar. Und weiter: "Ich wünsche mir, dass wir endlich ein gemeinsames Signal für die Frauen aussenden." Deutschland sei zudem verpflichtet etwas zu tun, da es internationale Verträge unterschrieben habe.
Konkret geht es darum, den individuellen Rechtsanspruch auf Schutz auszuweiten sowie ausreichend Frauenhausplätze und Beratungsstrukturen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden weitere Möglichkeiten wie Fußfesseln und verpflichtende Täterarbeit diskutiert. Das Gesetz soll - sofern es verabschiedet wird - in Stufen umgesetzt werden. Von 2027 an sollen die Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren 2,6 Milliarden Euro erhalten, um einen Rechtsanspruch auf Schutz gewährleisten zu können. Weil es derzeit nicht ausreichend Plätze in Frauenhäusern gebe, müssen abgewiesene Frauen in Gewaltsituationen zurückkehren. Paus: "Deswegen ist jetzt Handlungsbedarf. Und die Frage ist eben: Schaffen wir das? Alle sagen sonntags, das ist schlimm. Aber montags bis freitags ist dieses Thema doch immer noch ein bisschen wenig wichtig auf der Prioritätenliste."
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