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Pinkwart: "Regierung ist verantwortlich für eine systematische Umgehung unserer Verfassung"

Bonn (ots)

Zitate Andreas Pinkwart
"Jetzt tut Herr Eichel so, als überraschten ihn die
Mindereinnahmen und die zusätzlichen Ausgaben. Das ist eine Serie,
die wir nur noch als Tricksen, Tarnen, Täuschen bezeichnen können -
und so kann man mit dem Stabilitätsland Deutschland nicht umgehen."
"Jetzt geben sich alle verwundert und schieben es auf nicht
eingetretene Bundes-bankgewinne - das ist zu wenig. Die Regierung hat
das Stabilitätsziel aufgegeben. Sie ist verantwortlich für eine
systematische Umgehung unserer Verfassung."
"Hans Eichel hätte gegensteuern können. Er hätte die globalen
Minderausgaben erhöhen können, er hätte eine Haushaltssperre erlassen
können. Das alles hat es in früheren Regierungen gegeben."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas
Pinkwart, am Mittwoch im PHOENIX-Interview
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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