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Clement und Solms sehen soziale Unruhen in Frankreich als Warnzeichen

Bonn (ots)

Berlin/Bonn, 7. November 2005  Der amtierende
Bundeswirtschaftsminister Wolf-gang Clement (SPD) und 
Vize-Bundestagspräsident Hermann-Otto Solms (FDP) haben vor sozialen 
Verwerfungen in Deutschland gewarnt, wie sie in Frankreich gerade zu 
Unruhen geführt haben. Beide Politiker sehen keinen Grund, dass es 
kurzfristig auch hierzulande soziale Unruhen geben könne. "Ich glaube
nicht, dass der Boden dafür in Deutschland vorhanden ist", sagte 
Clement am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": 
"Man muss aber die Risiken recht-zeitig erkennen. Wir haben in 
Deutschland auch Entwicklungen, in denen zwischen bestimmten 
Stadtteilen in den ganz großen Städten erhebliche Differenzen 
entstehen." Deshalb sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von
"existen-zieller Bedeutung".
"In Frankreich hat man die Integrationsaufgabe zu leicht genommen", 
ergänzte Solms in der PHOENIX-Sendung: "Integration von ausländischen
Zuwanderern ist eine schwierige Aufgabe, und Integrationsfähigkeit 
einer Gesellschaft hat ihre Grenzen. Aber man muss sich aktiv darum 
kümmern." Ansonsten bestehe die
Gefahr, dass Nebengesellschaften und Ghetto-Situationen gefördert 
werden. Bei der aktuellen Diskussion über die Finanzpolitik einer 
Großen Koalition auf Bundesebene warnten beide Politiker vor 
unüberlegten Steuer-Erhöhungen. "Im Moment habe ich den Eindruck, 
dass zu viel Zahlensalat betrieben und zu wenig über die Substanz der
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gesprochen wird", 
erklärte Clement. Oberstes Ziel müsse es sein, die Wirtschaft in Gang
zu bringen, so der amtierende Wirtschaftsminister: "Wir brauchen mehr
Luft, ein bisschen mehr Sicherheit und mehr Zukunftsmut in 
Deutschland."
"Steuererhöhung ist konjunkturpolitisch, wachstumspolitisch und 
nachfragepolitisch völlig falsch", sagte Solms: "Wenn Sie die Löcher 
jetzt durch höhere Steuern schließen, werden sie sich später wieder 
auftun, weil die Basis für die Finanzie-rung der öffentlichen 
Haushalte immer kleiner wird." Viel wichtiger sei es, möglichst viele
Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Clement plädierte dafür, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuern erst 
in einer "Aufschwung-Situation" gemacht werde, während die so 
genannte Reichensteuer erst im Zuge einer umfassenden 
Unternehmens-Steuerreform realisiert werde. Solms argumentierte, man 
müsse sich mehr am internationalen Wettbewerb orien-tieren: "Wenn wir
hier Wirtschaftswachstum und in Folge Beschäftigung erzeugen wollen, 
müssen wir auf internationale Wettbewerbsbedingungen eingehen. Das 
heißt, wir müssen unser Steuersystem so einfach und niedrig belastend
gestalten wie beispielsweise die Österreicher."

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