Tabak-Lobby sieht sich zu Unrecht kritisiert
Höhn richtet Vorwürfe an Koalition
Bonn (ots)
Die Tabak-Lobby sieht sich in der politischen Diskussion um ein Rauchverbot zu Unrecht kritisiert. Es sei legitim, dass die Koalition im Bundestag Vorschläge der Lobbyisten zur Grundlage ihrer Beratungen gemacht habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Cigarettenindustrie, Wolfgang Hainer, in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, bekräftigte in der gleichen Sendung ihre Kritik an der wörtlichen Übernahme von Passagen des Verbandsvorschlag in Papieren der Koalition: "Das habe ich in meinem politischen Leben noch nicht erlebt. Das kommt, glaube ich, selten vor, dass man das praktisch als E-Mail bekommt und dann direkt als eigenen Antrag einbringen will." Es sei "auf viel Empörung gestoßen, dass jetzt der Bundestag die Vorschläge der Tabakindustrie hier absegnen soll", sagte Höhn. Die Politiker hätten sich "noch nicht mal die Mühe gemacht, eine andere Schrift zu wählen". Hainer betonte, dass das Ergebnis der Beratungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe weiterhin offen sei. Von einem übermäßigen Einfluss der Tabak-Lobby könne keine Rede sein: "Wenn wir so erfolgreich wären, dann hätte es nicht in vier Jahren fünf Tabaksteuer-Erhöhungen gegeben. Das hat uns wirklich geschadet, weil das enorme Absatzeinbußen mit sich gebracht hat." Ein Rauchverbot würde nicht so hohe Absatzeinbußen verursachen wie diese Steuererhöhungen, so Hainer.
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