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Erstes Zivildienständerungsgesetz
ASB warnt vor der Kürzung der Kontingente und der Kostenerstattungspauschale im Zivildienst
ASB befürchtet schwerwiegende Folgen für betreuungsbedürftige Menschen

Köln (ots)

Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das
"Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie
zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der
Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der
Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin,
die eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes für viele
Dienstleistungen hätte, die sich um betreuungsbedürftige Menschen
kümmern.
Neben der Herabsetzung der Zuschüsse für die Zivildienststellen
von 70 auf 50 Prozent (für die sozialen Einrichtungen bedeutet die
Herabsetzung Mehrkosten von etwa 66 Euro pro Zivildienstleistenden im
Monat), wodurch etwa 90 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart
werden sollen, sollen 2003 noch zusätzliche zehn Millionen Euro durch
die Kürzung der Kontingente eingespart werden.
Um diese Summe aufzubringen, soll das derzeit eingefrorene
Zivildienstkontingent von 20 Prozent nicht mehr wie ursprünglich
zugesagt vollständig an die Verbände zurückfließen. Höchstens sieben
bis zehn Prozent der gesperrten Kontingente könnten freigegeben
werden, um ein Sparvolumen von zehn Millionen Euro zu erreichen. Das
bedeutet, dass in diesem Jahr wesentlich weniger Zivildienstplätze
besetzt werden können als geplant. Im kommenden Jahr sollen dann nur
noch 90.000 Zivildienstleistende anstelle von bisher 110.000
eingesetzt werden.
Das hätte zur Folge, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr ausgeführt
werden können. Eventuell müssten ganze Dienstleistungsbereiche (z.B.
Essen auf Rädern, Behindertenfahrdienste) aufgelöst werden, da andere
Arbeitskräfte nicht finanzierbar sind. Der ASB sieht als Leidtragende
dieser Maßnahmen vor allem die bedürftigen Menschen, die auf die
Dienste der Zivildienstleistenden angewiesen sind.
Kontakt für Interviewanfragen und weitere Informationen: 
ASB-Pressestelle 
Tel.: 0221/47605-296, -233, Fax: -297
ASB im Internet: http://www.asb-online.de

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