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ASB: Reform der Pflegeversicherung darf nicht gestoppt werden

Köln (ots)

Dass Bundeskanzler Schröder die geplante Reform der
Pflegeversicherung mit sofortiger Wirkung gestoppt hat, stößt beim
Arbeiter-Samariter-Bund auf großes Unverständnis. Auch wenn die
zurzeit im Ministerium von Ulla Schmidt diskutierten Reformvorschläge
verbesserungsbedürftig sind, kann nach Auffassung des ASB auf eine
Reform nicht verzichtet werden.
"Fehlentwicklungen und Mängel der gegenwärtigen Situation in der
Pflege lassen es nicht zu, die Reform auf die lange Bank zu
schieben", widerspricht Michael Stricker vom ASB-Bundesvorstand dem
Entschluss Schröders, die Reform der Pflegeversicherung vorerst auf
Eis zu legen. "Deutschland kann es sich nicht leisten, wichtige
Reformen in den Sozialversicherungssystemen aus wahlpolitischen
Erwägungen auszusetzen", so Stricker weiter.
Die Bundesregierung plant nun lediglich die Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils, wonach Kindererziehende von 2005 an
bei den Beiträgen relativ besser gestellt werden müssen. Hierfür ist
voraussichtlich eine Freibetragsregelung vorgesehen. Einen darüber
hinausgehenden Reformbedarf sieht die Bundesregierung zurzeit nicht.
Ursprünglich wollte das Ministerium spätestens im Februar 2004 einen
Gesetzentwurf zur Reform vorlegen.
Der Arbeiter-Samariter-Bund weist darauf hin, dass ein Aussetzen
der Reform erhebliche Probleme mit sich bringt:
1. Die jährlich wachsenden Defizite in der Pflegeversicherung
führen dazu, dass die Reserven in absehbarer Zeit aufgebraucht sein
werden. Eine Freibetragsregelung für Kinder Erziehende würde das
Pflegebudget zusätzlich belasten. Soll das Leistungsniveau in der
Pflege in Zukunft beibehalten werden, so ist es dringend notwendig,
die Pflegeversicherung auf eine langfristig tragfähige finanzielle
Basis zu stellen.
2. Der Leistungsanspruch wurde seit der Einführung der
Pflegeversicherung vor neun Jahren nicht mehr angehoben. Eine
Dynamisierung der Leistungssansprüche zum Ausgleich von
Preissteigerungen ist daher notwendig.
3. Die ursprünglich vorgesehene Verbesserung der Leistungen für
Pflegebedürftige mit einer Demenz-Erkrankung darf dem geplanten
Reformstopp auf keinen Fall zum Opfer fallen.
4. Die strukturellen Rahmenbedingungen für die Dienste und
Einrichtungen der Pflege (weniger Bürokratie, Kostendeckung,
konstante Rahmenbedingungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für
professionell Pflegende) müssen zwingend verbessert werden, um auch
in Zukunft eine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können.
Auch der Arbeiter-Samariter-Bund ist der Auffassung, dass eine
Reform der Pflegeversicherung nicht überstürzt werden sollte, es
besteht dennoch dringender Handlungsbedarf. Er fordert deshalb die
Regierung auf, den Reformprozess spätestens zum zweiten Halbjahr 2004
in Angriff zu nehmen und nicht erst nach Ablauf der Wahlperiode. Die
Quittung in Form von steigenden Beitragssätzen bzw. drastischen
Leistungskürzungen wird in ein paar Jahren nur umso härter ausfallen.
Der Rückgriff auf die Reserven der Pflegeversicherung ist daher nicht
zu verantworten. Auf keinen Fall dürfen diese notwendigen
Veränderungen allerdings zu Lasten der "erheblich" und "schwer"
Pflegebedürftigen der Pflegestufen I und II  in den Heimen gehen.
Kontakt für Interviewanfragen und weitere Informationen: 
ASB-Pressestelle, 
Tel. 0221/47605-296, -233, Fax: -297 
ASB im Internet: http://www.asb-online.de

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