All Stories
Follow
Subscribe to ASB-Bundesverband

ASB-Bundesverband

ASB begrüßt neue Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Wohlfahrtsverband ist erfreut, dass Pflegeleistungen und Gesundheitsdienstleistungen nun von der Richtlinie ausgenommen sind

Köln (ots)

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hatte in vielen
Stellungnahmen für eine Herausnahme der Pflegeleistungen und 
Gesundheitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie 
plädiert. "Wir sind froh, dass es zu dieser Einigung innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft gekommen ist", kommentiert Heribert Röhrig,
stellvertretender ASB-Bundesgeschäftsführer, die gestrigen 
Verhandlungen. "Dadurch wird ein drohender Qualitätsabbau in der 
Pflege verhindert."
Am späten Montagabend hatte sich der EU-Ministerrat in Brüssel 
darauf verständigt, dass Pflegeleistungen nicht mehr unter die 
Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Durch die Neufassung
des Artikels 2 wurde die Pflege eindeutig aus dem Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgenommen. "Wir begrüßen ebenfalls sehr, dass eine 
unklare Formulierung in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie geändert 
worden ist", so Röhrig weiter. Darin hieß es bisher, dass die Pflege 
älterer Menschen pauschal in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fällt, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen ist.
Nun muss der neue Entwurf noch durch das Europäische Parlament 
bestätigt werden. Doch der ASB ist optimistisch, dass die neue 
Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch dieses Verfahren 
bestehen wird.
Der ASB hatte sich auf nationaler Ebene und auch im Verbund mit 
anderen Organisationen auf europäischer Ebene für eine Änderung der 
EU-Dienstleistungs-richtlinie eingesetzt. Noch vor kurzem hat er dazu
ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht.
Das Positionspapier des ASB zur EU-Dienstleistungsrichtlinie 
finden Sie im Internet unter: www.asb.de.
Köln, den 30. Mai 2006
Kontakt für Interviewanfragen, Fotomaterial und weitere 
Informationen: 
ASB-Pressestelle: Dorothee Mennicken, Tel. 0221/47605-296,
Bianca Fornoff, Tel.: 0221/47605-233, Fax: -297, www.asb.de

Original content of: ASB-Bundesverband, transmitted by news aktuell

More stories: ASB-Bundesverband
More stories: ASB-Bundesverband