Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Konjunkturpaket
Rostock (ots)
Wackelig ist das Konjunkturpaket, weil die Grünen kalte Füße bekommen haben. Überraschend hatten die von Grün mitregierten Länder Bremen und Hamburg gleich nach der Hessen-Wahl signalisiert, sie würden das Paket mittragen - und damit die FDP verzichtbar machen. Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Die Grünen wollten in letzter Minute eine ökologische Komponente in die neue Kfz-Steuer einbringen, was die Steuer für neue Dieselautos erhöht hätte. Sogar die Kanzlerin hatte dem zugestimmt. Doch schon im Bundestagsfinanzausschuss wurde der Wunsch der Grünen abgeschmettert - und die Kanzlerin düpiert.
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