Neue Westfälische (Bielefeld): Nahles: Auch Merkel braucht eigene Mehrheit
Bielefeld (ots)
"Keine Regierung kann auf Dauer ohne eigene Mehrheit regieren - auch nicht die von Frau Merkel" entgegnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der CDU-Minister hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF keine eigene schwarz-gelbe Mehrheit nötig sei. Das Gesetz werde auf jeden Fall durch die Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedet. Nahles forderte die Bundeskanzlerin in dem Interview auch auf, "ordentlich" zu regieren und ihre Truppe auf Vordermann zu bringen. "In der letzten Woche musste der Finanzminister versuchen, den Wirtschaftsminister via Medien zur Raison zu bringen. Da zeigen sich Auflösungserscheinungen", so Nahles. Wenn Merkel ihre Leute nicht mehr auf ihre Linie bringen könne, müsse sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
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