Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushaltssperre und Stellenabbau Fatale Wirkung BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten, Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und FDP tat es ebenso. Insofern ist die NRW-Landesregierung in "guter Gesellschaft", die bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgerichtshof korrigiert wurde. Mit Rücktrittsforderungen an Hannelore Kraft sollte man daher vorsichtig sein. Doch deren Kabinett hat es schon dreist getrieben, als sie gegen den Rat der Verfassungsrechtler ein Besoldungsgesetz beschließen ließ, das den Grundsätzen des im Grundgesetz verankerten Berufsbeamtentums zuwiderlief. Spätestens nach der Anhörung im Landtag hätte Kraft ihren Finanzminister anweisen müssen, im Haushalt zumindest Vorsorge für die Umsetzung einer umfassenden Besoldungsanpassung zu treffen. Andere, etwa der Herforder Kämmerer, taten dies. Er preiste die Besoldungserhöhung in seinen Haushalt ein und muss jetzt keine neuen Löcher stopfen. Weil Finanzminister Walter-Borjans das nicht tat, verhängt er eine Haushaltssperre und droht mit einer Entlassungswelle. Die Wirkung ist fatal. In der Öffentlichkeit wird damit der Eindruck erweckt, dass das gerichtlich bestätigte Teilhaberecht der Beamten an der Einkommensentwicklung Grund der Haushaltskalamitäten der Landesregierung ist. Beamtenbashing ist die schlechteste aller denkbaren Reaktionen. Da wird so getan, als ob der öffentliche Dienst sich vor qualifizierten Bewerbern nicht retten könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Wer wird noch Richter, wenn Anwaltsgehilfen großer Kanzleien das gleiche Gehalt beziehen? Und die Polizei hat Schwierigkeiten, Abiturienten zu gewinnen. Dabei liegen die Dinge ganz einfach: Die Fürsorgepflicht des Staates für die Beamten ist der Ersatz für deren Verzicht auf das Streikrecht. Und Fürsorge heißt angemessene Besoldung.
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