Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Präsidentenwahl in Österreich wird wiederholt Wiener Verwicklungen Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Am Ende waren es exakt 31.026 Stimmen, die im Mai verhinderten, dass Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident wurde. Eine äußert knappe Niederlage für den Rechtpopulisten. Äußerlich zeigte er sich als fairer Wahlverlierer, hinter den Kulissen wurde aber in der FPÖ schon an der Anfechtung der Auszählung gearbeitet. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat das Ergebnis jetzt knapp sechs Wochen später annulliert. In Österreich wächst nun die Sorge, dass sich bei einer Wiederholung der Stichwahl im Herbst Hofer doch noch durchsetzen kann - und das Land genau den Rechtsruck erlebt, der mit dem hauchdünnen Wahlsieg des Grünen Alexander Van der Bellens noch einmal knapp verhindert schien. Man mag diese Entwicklung in Wien, Salzburg oder Graz beklagen - sie ist aber einem funktionierenden Rechtsstaat geschuldet. Die Verfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung keinen Ermessensspielraum. Wenn es mit den Briefwahlstimmen tatsächlich zugegangen ist wie in einer schlampigen Bananenrepublik, konnten sie nur Neuwahlen ansetzen. Denn ihr Auftrag ist es, Demokratie und Verfassung zu schützen. Bizarr: Es ist die FPÖ, die nun von einer Wertekultur profitiert, die sie selbst immer wieder in Frage stellt. Ginge es nach ihnen, würde die Justiz an die Kette gelegt - wie es ihre Gesinnungsgenossen, die nationalpopulistischen Regierungsparteien in Ungarn und Polen schon vollzogen haben. Gefährlich könnte das österreichische Wahldebakel werden, wenn Hofer versucht, sich im Nachgang als Opfer einer Intrige des Establishments darzustellen - obwohl die Wiener Richter mit ihrem Urteil gerade deutlich gemacht haben, dass sie auch vor den Regierenden nicht kuschen. Eine Mobilisierung der Politverdrossenen wäre nicht auszuschließen - und am Ende gäbe es tatsächlich den ersten rechtspopulistischen Staatspräsidenten Europas. Apropos Europa: Für Brüssel kommen die Wiener Verwicklungen zur Unzeit. Der Brexit-Schock und seine noch unabsehbaren Folgen sorgen im Lager der Unionisten weiterhin für tiefe Sorgenfalten. Eine zweite Anti-Europa-Front - diesmal als "Öxit" in der Alpenrepublik - wäre der GAU.
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