Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschutz in den Schweineställen Ein Anfang ist gemacht Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Ursula Heinen-Esser ist ein anderes Kaliber als ihre zurückgetretene Vorgängerin Christina Schulze Föcking. Während die eine sich im Wesentlichen als Lobbyistin der Landwirtschaft verstand, versucht die andere, Umweltschutz, Verbraucherschutz und berechtigte wirtschaftliche Interessen der Bauern zusammenzuführen. So wie es schließlich schon der Name ihres Ministeriums sagt. Die jetzt vorgelegte Strategie einer modernen Nutztierhaltung ist ein begrüßenswerter Neuanfang. Ein Frühwarnsystem bei Missständen in Ställen, ein Tierschutzbeauftragter, strengere Regeln bei Tiertransporten und die Videoüberwachung in Schlachthöfen - selbst die Grünen, denen das Konzept der CDU-Politikerin natürlich noch nicht weit genug geht, erkennen an, dass nicht alles falsch ist, was sich Heinen-Esser ausgedacht hat. Richtig ist auch, dass, wenn den Landwirten bei der Tierhaltung mehr abverlangt wird, auch deren wirtschaftliche Interessen im Blick bleiben müssen. Und an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Strategie von Heinen-Esser doch nur ein Anfang ist. Zwar stellt die Ministerin fest, dass den Bauern bei der Umstellung auf tiergerechtere Haltung finanziell geholfen werden muss, doch weiß sie noch nicht, wie diese Hilfe finanziert werden soll. Für den Moment sagt sie nur, dass sie gegen eine Finanzierung durch eine Fleischsteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer ist, andere Lösungen aber hat sie nicht parat. Wenn Heinen-Esser aber - vor allem bei den Landwirten - glaubwürdig sein will, müssen diese Lösungen möglichst bald auf den Tisch.
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