Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Kasseler Abfalltage
VKU warnt vor Ausweitung der gewerblichen Sammlung
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im vorliegenden Kabinettsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine massive Aushöhlung und Gefährdung der kommunalen Abfallwirtschaft vorgezeichnet. "Die Ausweitung der gewerblichen Sammlung, so wie sie derzeit im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschlagen wird, reduziert kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe auf die Restmüllabfallbeseitigung und eine reine Vorhaltefunktion, falls private Entsorgungssysteme ausfallen", sagte Dr. Rüdiger Siechau, Vizepräsident des VKU, im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den gerade stattfindenden Kasseler Abfalltagen.
Bisher sind bis auf Verpackungen, die über die Dualen Systeme erfasst werden, alle Abfälle aus Privathaushalten im Rahmen der Daseinsvorsorge der Kommune zu überlassen. Die damit verbundene Planungssicherheit garantiert den Bürgern stabile Gebühren, auch in Krisenzeiten. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen vor, die es privaten Unternehmen künftig deutlich erleichtern, Wertstoffe auch gegen den Willen der Kommunen zu sammeln.
So wird im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die gewerbliche Sammlung nur noch dann wegen "überwiegender öffentlicher Interessen" einzuschränken, wenn die Kommune ihre Entsorgungsaufgabe ansonsten nicht mehr unter "wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen" erfüllen könnte. "Mit diesen unklaren Formulierungen wird neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 für die Kommunen gerade erst beseitigt worden war. Die jetzt geplanten Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung werden für die Bürger neue finanzielle Risiken mit sich bringen; man hätte sich besser an den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts und dem Gutachten von Prof. Hans-Joachim Koch orientieren sollen, der Daseinsvorsorge und Überlassungspflicht auch europarechtlich für gesetzeskonform und geboten hält", so Siechau weiter. Hans-Joachim Koch ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Er hatte im Auftrag des VKU das Gutachten "Hausmüllentsorgung zwischen kommunaler Trägerschaft und gewerblichen Sammelsystemen" erstellt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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