Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Anhörung zum EnWG im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss
VKU begrüßt Überarbeitung des EnWG und sieht Nachbesserungsbedarf an zentralen Stellen
Berlin (ots)
Heute fand im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nahm an beiden Anhörungen teil, um die Positionen der Stadtwerke zum Energiekonzept zu vertreten. Dabei begrüßt Reck die grundlegende Überarbeitung des EnWG: "Es ist wichtig, das EnWG im Rahmen des neuen Energiekonzeptes zu sehen. Denn der Umbau unseres Energiesystems mit starken Fokus auf erneuerbare Energien ist eine Aufgabe, die ohne die Stadtwerke nicht machbar ist." Als Bindeglied zwischen Kunden und der wachsenden Anzahl dezentraler Einspeiser sind Stadtwerke die natürlichen Partner, um den Umbau des Energiesystems effizient zu gestalten. "Das EnWG muss sich also daran messen lassen, ob es die Rolle der Stadtwerke anerkennt und unterstützt", so Reck weiter. Deswegen sei die Beibehaltung der De Minimis-Regelung für kleinere Unternehmen besonders wichtig. Diese Regelung sieht Ausnahmen von der rechtlichen und operationellen Entflechtung für kleinere Unternehmen vor.
Auch die Ergänzungen der Regelungen zu Konzessionsübernahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Hier sind aber weitere Klarstellungen, insbesondere zur Berechnung des Netzkaufpreises notwendig. Die Regelungen dürfen auch nicht die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden im Rahmen ihrer verfassungsmäßig geschützten Selbstverwaltung einschränken."
Allerdings gibt es an verschiedenen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, wie vor allem bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Mit einem Ausbau von KWK-Anlagen auf einen Anteil an 25 Prozent der Stromerzeugung sieht Reck einen wesentlichen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020. Dazu muss jedoch zusätzlich zu den KWK-Novellierungsvorschlägen im Artikel 6 des Gesetzesentwurfs nachgebessert werden. Hier sieht Reck vor allem die "Verbesserung der Wärmenetzförderung, die Verlängerung der Antragsfrist, als auch die Anhebung des KWK-Zuschlags um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Zudem müssen wir die Umrüstung bestehender Kondensationskraftwerke zu KWK-Anlagen weiter fördern."
Auch beim Netzausbau muss dringend nachgesteuert werden. "Neben dem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze, ist der Aus- und Umbau der Verteilnetze notwendig. Denn bereits heute sind 82 Prozent der erneuerbaren Energie dort angeschlossen", so Reck weiter. Dabei begrüßt der VKU-Hauptgeschäftsführer die gesetzliche Konkretisierung neuer und bestehender Rahmenbedingungen für Smart Metering. "Jedoch brauchen wir auch hier klare Vorgaben für Mindeststandards, damit die Branche weiß, welche Investitionen getroffen werden müssen." Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sich der gesetzlich verursachte Aufwand in der Netzentgeltregulierung wiederfindet. Das derzeitige Netzentgeltsystem ist nicht geeignet, um die vielfältigen Investitionen zu ermöglichen. "Die Kosten können nicht einseitig den Netzbetreibern auferlegt werden. Hierzu bedarf es zwingend einer Anpassung der Anreizregulierungsverordnung", erklärt Reck abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Um-satzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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