Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Gemeinsame Erklärung von DST, DLT, DStGB und VKU
Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell
Berlin (ots)
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
"Mit dieser Gesetzesergänzung wird eigentlich eine Selbstverständlichkeit festgeschrieben. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich zwei Entgeltmodelle für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen: Preise und Gebühren. Den Kommunen obliegt die Wahl des jeweiligen Entgeltmodells. "In beiden Modellen funktioniert die Kontrolle im Interesse der Bürger", so die vier Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (DLT), Dr. Stephan Articus (DST), Dr. Gerd Landsberg (DStGB) und Hans-Joachim Reck (VKU).
Notwendig ist diese gesetzliche Klarstellung trotzdem. Monopolkommission und das Bundeskartellamt sind nämlich massiv mit der Forderung aufgetreten, das nur auf Preise abgestimmte Instrument des Kartellrechts auch auf Gebühren auszudehnen. Die Feststellung, dass sich beide mit dieser Forderung auf dem Holzweg befinden, ist das Verdienst des gestrigen Vermittlungsergebnisses. Eine Ausdehnung des Kartellrechts auf Gebühren hätte tiefgreifende Einschnitte in die kommunale Leistungserbringung und Gestaltungshoheit bedeutet. Betroffen gewesen wären klassische kommunale Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich wie z.B. Kindertagesstätten und Bibliotheken genauso wie zentrale Versorgungsleistungen
Kontakt:
Deutscher Landkreistag (DLT), Markus Mempel, Pressesprecher,
Tel.030-590097-312
Deutscher Städtetag (DST): Volker Bästlein, Pressesprecher,
Tel.: 030 37711-130
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Franz-Reinhard Habbel,
Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Carsten Wagner, Pressesprecher,
Tel. 030 58580-220
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