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Umweltgutachten 2002: Umweltrat gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft
VKE im VKU begrüßt die kritischen Aussagen der Experten

Köln (ots)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat
heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das
unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht.
Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der
Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der
Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher
Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch
fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem
Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die
Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft." Damit spricht
der Umweltrat der kommunalen Entsorgungswirtschaft aus der Seele", so
Rechtsanwalt Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der
kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU.
Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung bzw.
Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung
und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass
ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz
gewährleistet ist. Es besteht nach Auffassung des SRU vielmehr die
Gefahr, dass öffentliche Monopole lediglich durch private ersetzt
werden, wodurch umweltpolitisch bedenkliche Entwicklungen,
Leistungsverschlechterungen oder sogar Preissteigerungen nicht
ausgeschlossen werden können. Statt Liberalisierung und
Privatisierung sollten vielmehr Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung
im Rahmen der bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen geprüft
werden.
Weiterhin kritisiert der Umweltrat Fehlentwicklungen in der
Abfallverwertung und fordert eine Abfallverwertungspolitik, die
ökologischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung trägt. Besondere
Defizite sieht der Umweltrat bei der Entsorgung von gemischten
Gewerbeabfällen. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch
unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen
Abfallwirtschaft. Gerade in der vom BMU vorgelegten
Gewerbeabfallverordnung sieht der Umweltrat keinen angemessenen
Beitrag der Problemlösung.
"Diese Aussagen bestätigen genau das, was die VKE im VKU in der
Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion seit langem gefordert
hat", konstatiert Klaus Evertz. Denn auch die VKE spricht sich gegen
eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasser- und
Abfallwirtschaft aus und fordert stattdessen eine Modernisierung der
bestehenden kommunalen Strukturen. Ebenso wie der Umweltrat hält auch
die Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU die
Gewerbeabfallverordnung grundsätzlich für das falsche Instrument, um
eine ökologisch hochwertige Entsorgung von Abfällen sicherzustellen
und Rechtsicherheit für die kommunale Abfallwirtschaft zu schaffen.
Die Aussagen des Umweltgutachtens stärken die
kommunalwirtschaftlichen Positionen in der weiteren Liberalisierungs-
und Privatisierungsdiskussion. "Diesen umweltpolitischen "Rückenwind"
wird die Vereinigung in der weiteren politischen Auseinandersetzung
nutzen", kündigt Klaus Evertz an, "die Aussagen der Umweltexperten
werden helfen, die kommunale Entsorgungswirtschaft zu stärken."
Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU
Brohler Str. 13
50968 Köln
Tel.: (0221) 3770-237/-238/-240/-275
FAX (0221) 3770-268
Internet: http://www.vku.de
e-mail:  vke@vku.de

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