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Der VKU warnt vor hohen Folgekosten der Energiemarktregulierung

Köln (ots)

"Aus dem neuen Energiewirtschaftsgesetz erwachsen den
Stadtwerken unverhältnismäßig hohe Kosten. Die EU-Vorschriften
sollten daher nur im erforderlichen Umfang umgesetzt und Stadtwerke
nicht benachteiligt werden." Das erklärte Michael Wübbels,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) anlässlich der Übersendung einer mehr als 40
Seiten umfassenden Stellungnahme zum EnWG-Kabinettsentwurf an die
Landesenergieminister. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 24.
September 2004 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verabschieden.
Der VKU kritisiert, dass die Vorschriften zur Entflechtung des
Netzbetriebs von Erzeugung und Vertrieb über die Anforderungen der
EU-Richtlinien hinausgehen und erhöhter Personalbedarf entsteht. Die
Entflechtung sei mit massiven Eingriffen in die gesamte technische
und personelle Organisationsstruktur von integrierten Unternehmen
verbunden. Nach Schätzungen von Unternehmensberatern kosten die
Entflechtungsmaßnahmen je Unternehmen zwischen 3 und 10 Millionen
Euro. Auf Ablehnung beim VKU stößt auch die Einschränkung des
Prinzips Kostenorientierung bei der Ermittlung der
Netznutzungsentgelte. Dies wirke sich mit spürbaren Einbußen auf die
Kosten- und Erlössituation der Unternehmen aus. Die Bereitschaft, in
die Netze zu investieren, würde dann zwangsläufig abnehmen. Anders
als von der Bundesregierung vorgesehen fordert der VKU auch, dass die
Länder bei der Regulierung des Netzzugangs beteiligt werden.
Rückfragen an: 
Rosemarie Folle 
Tel.: 0221/3770-204

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