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EnWG-Novelle
VKU: Koalitionskompromiss verbesserungsbedürftig

Köln (ots)

"Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und
greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch
verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in
Köln.
"Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige
Zwischenetappe, doch es bleibt offen, wie sich der Bundesrat
positionieren wird und welche Ergebnisse im Vermittlungsausschuss
erzielt werden."
Als Erfolg sieht der VKU die grundsätzliche Festschreibung des
Nettosubstanzprinzips bei der Kalkulation der Netzentgelte, den
Erhalt der Steuerneutralität bei Umsetzung des
gesellschaftsrechtlichen Unbundlings, den Ausgleich für vermiedene
Netznutzungsentgelte für dezentrale Erzeuger, die Festlegung des
Eigenkapitalzinssatzes bis zum Beginn der Anreizregulierung für Strom
mit 6,5 % und für Gas mit 7,8 % sowie die Verständigung darauf, dass
die RegTP bei Einführung der Anreizregulierung einen Zinssatz nach
Steuern festzulegen hat.
Auch in der Ausgestaltung der Regelungen zur Liberalisierung des
Mess- und Zählwesens sieht der VKU eine für die Stadtwerke faire
Wettbewerbschance.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren will der VKU zusätzliche
Verbesserungen einbringen. So fordert er weiterhin eine besondere
Regelung für örtliche Verteilnetze in der Netzzugangsverordnung Gas,
beim Anschluss von Arealnetzen die Aufrechterhaltung einer
versorgungssicheren und kostengünstigen Infrastruktur in der
Niederspannungsebene sowie die Einführung des Prinzips der
Kostenwälzung im Strombereich zur Vermeidung des Inkassorisikos für
Stadtwerke.
Die weitere Ausgestaltung einer Anreizregulierung will der VKU
konstruktiv begleiten.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Tel.: 0221/3770-206

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