BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen
Zuständigkeit der Kommunen beibehalten
Berlin (ots)
"Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Unverständlich ist jedoch, warum die neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II, bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt werden soll. Dies ist ein krasser Konstruktionsfehler." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der ersten Lesung des Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III und IV) im Deutschen Bundestag.
Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es sachdienlicher und sachnäher ist, das zukünftige Arbeitslosengeld II in die Zuständigkeit der Kommunen, die bereits über entsprechende Erfahrungen verfügen, zu verlagern. Vor allem der Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit habe gezeigt, dass diese ihren Aufgaben nicht immer gewachsen sei. Die Übertragung der Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II würde dazu führen, dass diese Behörde die Verantwortung für weitere ca. 4,3 Millionen Leistungsempfänger übernehmen müsse. Folge sei die totale Überforderung der Behörde. Die Bundesanstalt für Arbeit müsse sich auf ihre Kernaufgaben, insbesondere die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. "Wir brauchen definitiv keine weitere zentralistische Mammutbehörde. Stattdessen benötigen wir dezentrale Betreuungseinheiten, die Erfahrungen bei der Betreuung vor allem von Langzeitarbeitslosen und Personen mit anderen Vermittlungshindernissen haben", äußert Börner. Börner favorisiert insofern den Gesetzentwurf der CDU/CSU "Sicherung der Existenzgrundlagen - Existenzgrundlagengesetz EGG", der am heutigen Tag ebenfalls in den Bundestag eingebracht wird. Dieser sieht ausdrücklich vor, das zukünftige Arbeitslosengeld II bei den Kommunen anzusiedeln.
Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, ist zu befürchten, dass die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und damit das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ins Leere laufen." so Börner abschließend.
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