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BDI zur Unternehmenssteuerreform: Mittelstand setzt auf Nachbesserung

Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag
zur Unternehmenssteuerreform mahnte der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) noch einmal eindringlich, die erhebliche Schieflage
des Steuersenkungsgesetzes zu Lasten der Personenunternehmen deutlich
zu korrigieren. Regierung und Opposition müssten aufeinander zugehen
und im Vermittlungsverfahren insbesondere eine stärkere Ermäßigung
des Einkommensteuertarifs und eine weitergehende Senkung des
Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent vereinbaren. Daneben müssten
Veräußerungsgewinne der Personenunternehmen ebenso wie bei
Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben.
Angesichts der massiven Vorbelastung der Wirtschaft mit rund 30
Mrd. DM aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz sei die zweifache
Verschärfung der Abschreibungsbedingungen weit überzogen. Wenn die
Politik an die positiven Wirkungen ihrer eigenen Reform glaube, müsse
sie auch die wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen, wie sie sich
jetzt in der neuesten Steuerschätzung abzeichneten, zur Finanzierung
einsetzen. Gleiches müsse auch für die erwarteten Zinsentlastungen
infolge der Sondererlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen
gelten.
Wer jetzt, wie Teile der Koalition, über neue Belastungen
nachdenke - sei es in Form einer Verpackungsabgabe oder einer
weiteren Verschärfung der Ökosteuer - der bremse Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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