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Göteborg-Gipfel: BDI warnt vor einseitigen Beschlüssen zur Nachhaltigkeit - Erweiterung auf Kurs halten

Berlin (ots)

Im Vorfeld des heute beginnenden Gipfels der
Staats- und Regierungschefs in Göteborg warnte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ludolf v. Wartenberg, vor einseitigen Beschlüssen zur
Nachhaltigkeit. "Die EU darf Nachhaltigkeit nicht auf die
Umweltpolitik beschränken. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
die Bekämpfung von Armut und Überalterung und mehr Umweltschutz
gehören zusammen", so Wartenberg. Die EU-Staats- und Regierungschefs
wollen auf dem Europäischen Rat von Göteborg, am 15./16. Juni 2001,
eine EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden.
Das von Kommissionspräsident Romano Prodi vorgelegte
Strategiepapier bewertete der BDI als konzeptionellen Rückschritt: Da
das Papier die wirtschaftliche und die soziale Säule der
Nachhaltigkeit mit dem Hinweis auf den Lissabon-Prozess ausklammere,
bleibe am Ende lediglich ein weiteres Umweltpapier mit vielen Lücken
und Mängeln übrig.
Das Papier wurde nach einer nur vierwöchigen Beratungszeit für die
beteiligten Kreise von der Kommission veröffentlicht. Wartenberg:
"Dieses Verfahren ist das praktische Gegenteil der von der Kommission
immer geforderten umfassenden gesellschaftlichen Diskussion über die
Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung. Sie steht auch im
Gegensatz zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die zu
Recht auf einen umfassenden Dialog setzt."
Hinzu kämen schwerwiegende inhaltliche Mängel: Das Ziel der
Streichung aller Subventionen im Bereich fossiler Energiequellen bis
2010 stelle die Rolle der heimischen Steinkohle als Energierohstoff
für die Stromerzeugung und die Stahlproduktion in Frage. Damit stehe
das Papier in klarem Gegensatz nicht nur zu Interessen der deutschen
Energiewirtschaft, sondern auch der Bundesregierung. "Auch im Bereich
der Verkehrspolitik wird mit der Festlegung einer Obergrenze für den
Marktanteil des Straßenverkehrs ein rein dirigistischer Kurs
eingeschlagen. Er lässt die Wettbewerbsfähigkeit der Nutzer von
Mobilitätsleistungen ebenso außer acht wie das Ziel eines flexiblen
und leistungsfähigen Straßenverkehrs. Selektiver Dirigismus hilft
noch nicht einmal der Umwelt," sagte Wartenberg. Schließlich werde
das neue Vorhaben einer Integrierten Produktpolitik auf eine
Fortsetzung der etablierten rein ordnungsrechtlich orientierten
EU-Abfallpolitik reduziert. Wartenberg: "Das ist mit einer modernen
und innovationsorientierten Politik, die den ganzen Lebenszyklus von
Produkten umfasst, nicht vereinbar."
Ein weiteres Hauptanliegen des Gipfels ist der
Erweiterungsprozess. Besondere Anerkennung verdiene aus Sicht des BDI
die Bemühungen der schwedischen Präsidentschaft, die
Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas
voranzubringen. Es sei nicht nur gelungen, eine gemeinsame und
hinreichend flexible Position zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und zur Dienstleistungsfreiheit zu finden. Auch die ersten
vorläufigen Abschlüsse in den schwierigen Kapiteln Grunderwerb und
Umwelt seien wegweisend für den von der Industrie geforderten zügigen
Fortgang des Beitrittsprozesses. Am Ende müsse aber entscheidend
sein, ob die Beitrittsländer die Regeln des Binnenmarktes auch
umsetzen und die Unternehmen dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes
standhalten könnten. Deshalb sei eine zeitliche Festlegung in
Göteborg über den Fahrplan von Nizza hinaus verfrüht.
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