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BDI: Wir befürchten wieder unhaltbare Wahlversprechen

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, appellierte anlässlich der
BDI-Präsidiumssitzung am Montag an alle Parteien, im Wahlkampf nur
wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte und Programme
aufzustellen, die sich Deutschland auch leisten könne. Steuer- und
Beitragserhöhungen jeglicher Art zur Finanzierung von zu teuren
Wahlversprechen seien Gift für das Wirtschaftswachstum und die
Wettbewerbsfähigkeit.
Die EU-Kommission habe es in einer aktuellen Studie vorgerechnet:
Deutschland ist nach wie vor für Unternehmen ein Hochsteuerland. Auch
sei Deutschland in der europäischen Liga seit vielen Jahren
zurückgefallen. Als Wachstumsschlusslicht, mit zu hoher
Neuverschuldung, zunehmender Arbeitslosigkeit und einer viel zu hohen
Beschäftigungsschwelle stehe Deutschland fraglos unter enormem
Reformdruck. Dabei habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
große Bedeutung. Allerdings müssten die richtigen Prioritäten gesetzt
werden. Einschnitte müssten zur Verringerung der Konsumausgaben und
der Subventionen führen und dürften nicht zu Lasten von Investitionen
gehen. Nur mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der
Sozialversicherung könne wieder mehr Luft für die drängendsten
Investitionen geschaffen werden. "Die nächste Bundesregierung muss
die Runderneuerung der Sozialversicherungssysteme anpacken: Ich
fordere die Parteien auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken -
statt wie so oft unhaltbare Wahlversprechen aufzutischen", so
Rogowski.
Ein neuer Wirtschaftsaufschwung, der sich hoffentlich in der
zweiten Jahreshälfte einstelle, helfe nur vordergründig.
Grundprobleme blieben Überregulierungen, Bürokratie und - so sei zu
befürchten - zu hohe Tarifabschlüsse. All dies bremse das
unternehmerische Engagement in Deutschland und wirke wie ein
Mühlstein für Innovationen und Wachstum. Der BDI-Präsident
appellierte an die nächste Bundesregierung, gleich welcher Couleur:
"Schafft international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für
Wachstum, Innovation und Arbeit." Mit einer solch
zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auch die deutsche
Krankheit - niedriges Wachstum plus hohe Beschäftigungsschwelle -
heilen.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: (030) 2028-1479
Fax: (030) 2028-2479
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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