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Finanzierung der Hochwasserschäden
Die Spitzenorganisationen zum Stand der aktuellen Diskussion

Berlin (ots)

Die Unionsparteien haben heute alternative Wege
aufgezeigt, die Finanzierung der Hochwasserschäden insbesondere über
Bundesbankmittel sicher zu stellen. Es lohnt aus Sicht der
Wirtschaft, alle Wege ernsthaft zu prüfen, Steuererhöhungen zunächst
zu vermeiden.
Die Spitzenorganisationen begrüßen, dass Regierung, Opposition und
Länder aber auf jeden Fall rasch zum Ergebnis kommen wollen. Die
betroffenen Hochwassergebiete brauchen eine schnelle umfassende und
unbürokratische Hilfe. Es gibt den Betroffenen Sicherheit, dass in
dieser katastrophalen Notlage öffentliche Mittel zur Verfügung
stehen.
Die in den letzten Tagen bereits diskutierten Schwächen der
Finanzierungskonzepte bleiben bestehen. Unabhängig von der
Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates wird schon wegen des
unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden heute nicht das letzte Wort zur
Finanzierung gesprochen sein.
Wenn die Schadenvolumina ermittelt sind, muß das Konzept überprüft
werden. An einer Solidaraktion diesen Ausmaßes müssen sich alle
beteiligen, Staat, Bürger und Unternehmen.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband der UNICE
Postanschrift
11053 Berlin
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