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BDI: In Kopenhagen muss der Durchbruch für die Erweiterung der EU gelingen

Berlin (ots)

"Die deutsche Industrie erwartet, dass in
Kopenhagen der Startschuss für die Erweiterung der EU um zehn Länder
im Jahr 2004 fällt. Alles andere wäre aus Sicht der Unternehmen ein
Rückschritt," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Voraussetzung dafür
sei der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit allen
Kandidatenländern. Mit Blick auf noch offene Fragen in den
Verhandlungen mit Polen forderte v. Wartenberg tragfähige Lösungen,
keine faulen Kompromisse. Eine Erweiterung ohne Polen sei für die
deutsche Industrie nicht vorstellbar.
"Wenn die Weichen richtig gestellt werden, kann die Aufnahme der
Länder in Mittel- und Osteuropa für die europäische Wirtschaft neue
Wachstumsimpulse bringen," sagte v. Wartenberg. "Allerdings liegen in
der Schlussphase der Erweiterung noch erhebliche Anstrengungen vor
uns." Die Beitrittsländer seien gefordert, für eine gleichmäßige
Anwendung von EU-Recht zu sorgen. Rechtssicherheit sei für die
Investitionsentscheidungen der Unternehmen grundlegend. Die EU selbst
müsse jetzt zügig über interne Reformen beschließen, um auch im Kreis
von 25 Mitgliedsländern handlungsfähig zu bleiben.
Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei sagte v.
Wartenberg: "Wenn jetzt nicht Klarheit über die nächsten Schritte
geschaffen wird, ist die Planungssicherheit der Unternehmen für
diesen wichtigen Markt beeinträchtigt". Sicher müsse die Türkei noch
Anstrengungen unternehmen, damit die politischen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt sind. Die
Wirtschaft erwarte, dass die türkische Regierung den Empfehlungen der
EU, des IWF und der OECD folgt und umfassende Reformen durchsetzt.
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