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Rogowski: Kein Raum für Steuererhöhungen

Berlin (ots)

"Raum für weitere Steuererhöhungen besteht nicht."
Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Michael Rogowski, zu den heute vom Bundesfinanzministerium
vorgelegten Zahlen zum Steueraufkommen im ersten Quartal 2003. Das
Aufkommen der Körperschaftsteuer ziehe, wie von der Wirtschaft immer
vorhergesagt, wieder an. Ist diese Tatsache im Vermittlungsverfahren
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) verschwiegen worden,
frage sich Rogowski. Für ihn gebe es nur eine Konsequenz: Weitere
Steuererhöhungen, wie sie das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum
StVergAbG noch vorsehen und wie sie in den aktuellen Debatten über
die Vermögensteuer, die Aktiengewinnsteuer oder die Erbschaftsteuer
immer wieder ertönen, hätten verheerende Auswirkungen für den
Standort Deutschland. "Die immer wieder aufkommende Diskussion über
Steuererhöhungen bewirkt nur eines: Sie schreckt Investoren ab", so
Rogowski. "Wer das Heil in Steuererhöhungen sucht, ist ein
wirtschaftspolitischer Geisterfahrer."
Deutschland sei schon heute trotz Steuerreform aus steuerlicher
Sicht kein attraktiver Investitionsstandort. Deshalb fordert der BDI-
Präsident ein Ende der Steuererhöhungsdiskussion. Handlungsbedarf
sehe die Wirtschaft vor allem in einer durchgreifenden Reform der
Sozialsysteme und in einer strikten Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte durch konsequente Ausgabenkürzungen. Diese sicher
schmerzlichen Schritte müssten rasch angegangen und nicht durch
geschönte Konjunkturerwartungen herausgezögert werden. "Wer lediglich
die Umverteilung in Deutschland ausweiten will, bestraft damit die
Investoren für ihre Risikobereitschaft. So erzeugt man nicht die
erforderlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung",
warnte Rogowski.

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