BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Kein Raum für Steuererhöhungen
Berlin (ots)
"Raum für weitere Steuererhöhungen besteht nicht." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, zu den heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zum Steueraufkommen im ersten Quartal 2003. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ziehe, wie von der Wirtschaft immer vorhergesagt, wieder an. Ist diese Tatsache im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) verschwiegen worden, frage sich Rogowski. Für ihn gebe es nur eine Konsequenz: Weitere Steuererhöhungen, wie sie das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum StVergAbG noch vorsehen und wie sie in den aktuellen Debatten über die Vermögensteuer, die Aktiengewinnsteuer oder die Erbschaftsteuer immer wieder ertönen, hätten verheerende Auswirkungen für den Standort Deutschland. "Die immer wieder aufkommende Diskussion über Steuererhöhungen bewirkt nur eines: Sie schreckt Investoren ab", so Rogowski. "Wer das Heil in Steuererhöhungen sucht, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer."
Deutschland sei schon heute trotz Steuerreform aus steuerlicher Sicht kein attraktiver Investitionsstandort. Deshalb fordert der BDI- Präsident ein Ende der Steuererhöhungsdiskussion. Handlungsbedarf sehe die Wirtschaft vor allem in einer durchgreifenden Reform der Sozialsysteme und in einer strikten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch konsequente Ausgabenkürzungen. Diese sicher schmerzlichen Schritte müssten rasch angegangen und nicht durch geschönte Konjunkturerwartungen herausgezögert werden. "Wer lediglich die Umverteilung in Deutschland ausweiten will, bestraft damit die Investoren für ihre Risikobereitschaft. So erzeugt man nicht die erforderlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung", warnte Rogowski.
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