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Güllelager sind keine Chemiewerke - DBV zu den Verhandlungen um das Umweltgesetzbuch

Berlin (ots)

(DBV) "Wir sind sehr besorgt über die aktuellen
Entwicklungen beim Umweltgesetzbuch. In den Verhandlungen der 
Ministerien werden offensichtlich Kompromisse gemacht, die die 
Landwirtschaft ohne Not sehr teuer zu stehen kommen." Dies sagte der 
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Es 
sei aus Sicht der Bauern absolut untragbar, dass die politische 
Zusage, im Umweltgesetzbuch keine Verschärfungen vorzunehmen, über 
Bord geworfen würde, nur um noch vor Jahresende mit heißer Nadel 
einen Kabinettsbeschluss zu stricken.
Besonders augenscheinlich würde dies am Beispiel der verschärften 
Anforderungen an Jauche- und Güllelager, stellte Sonnleitner heraus. 
Güllebehälter zukünftig so zu behandeln wie Mineralöllager oder 
Raffinerien, sei aus Sicht der Landwirtschaft unverantwortlich. Da 
werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gülle und Jauche seien in 
keinster Weise vergleichbar mit wassergefährdenden Chemikalien, da 
dies in der Tierhaltung natürlich anfallende Stoffe seien, die als 
Dünger verwendet würden. Auf die meisten der 137.200 Betriebe in 
Deutschland, die Güllelager betreiben, kämen somit durch das 
Umweltgesetzbuch hohe Kosten für Nachrüstungen (zum Beispiel auf 
Doppelwandigkeit) zu, machte Sonnleitner die Betroffenheit deutlich. 
Die positiven Ergebnisse der jährlichen von der EU verlangten Cross 
Compliance Prüfungen machten dagegen deutlich, dass die heute schon 
hohen baulichen Standards eingehalten würden und eine sichere 
Güllelagerung gewährleistet sei.
Auch in anderen Bereichen des Umweltgesetzbuches, zum Beispiel im 
Genehmigungsrecht oder bei der Eingriffs- und Ausgleichsregelung, 
seien noch dringend Nachbesserungen erforderlich, damit das Gesetz 
auch für die Landwirtschaft den von der Politik versprochenen 
Mehrwert bringe, erklärte Sonnleitner.

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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