All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: Agrarminister von Bund und Ländern müssen jetzt handeln "Finanzstreit unerträglich"

Berlin (ots)

Der Finanzstreit zwischen Bund und Ländern über die
Finanzierung der drängenden Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung und der
Marktentlastung bei Rindfleisch ist für die existenzbedrohten Bauern
und ihre Familien unerträglich. Dies erklärte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zum heute
stattfindenden Gespräch der Agrarminister von Bund und Ländern in
Potsdam. Ende November vergangenen Jahres, also vor zweieinhalb
Monaten, sei innerhalb von fünf Tagen von Bundestag und Bundesrat
eine BSE-Gesetzgebung mit weitreichenden Folgen für die gesamte Land-
und Ernährungswirtschaft beschlossen worden. Doch noch immer sei
nicht geklärt,
- wer die Entsorgung und Entsorgungskosten des unverkäuflichen
Tierrnehls übernimmt, 
   - wie die extrem angestiegene Tiermehlproduktion verwertet und
finanziert werden soll, 
   - wer welchen Anteil an den Kosten der BSE-Tests trägt, 
   - wie eine rasche Marktentlastung für die Bauern mit übervollen
Rinderställen durchgesetzt und finanziert werden soll.
Der Deutsche Bauernverband stelle sich einer Diskussion über die
künftige Ausrichtung der Agrarpolitik, betonte Sonnleitner. Darüber
dürften aber die dringend notwendigen Entscheidungen nicht immer
wieder verschoben werden. Sonnleitner forderte deshalb die
Agrarminister von Bund und Ländern auf, den Finanzstreit auf ihrer
heutigen Sitzung zu beenden. Die seelische und materielle
Betroffenheit der Bauernfamilien dulde keinen Aufschub in diesen
entscheidenden Fragen.
DBV-Pressedienst
Deutscher Bauernverband (DBV) 
Geschäftsstelle Bonn: 
Telefon: 0228 / 8198 - 238 
Telefax: 0228 / 8198 - 231
Geschäftsstelle Berlin: 
Telefon: 030 / 319 04 - 239 
Telefax: 030 / 319 04 - 431

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)
More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)