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Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV-Präsidium fordert Korrekturen im Haushaltsbegleitgesetz
Landwirte überproportional hart betroffen

Berlin (ots)

Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und
Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des
DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn. Nach Ansicht des
Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der Bundesregierung
vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz Vorschläge, die die deutschen
Bauernfamilien in einer bereits extrem schwierigen wirtschaftlichen
Situation in einer nicht akzeptabeln Weise zusätzlich belasten. Die
Landwirte seien sehr wohl zu einem solidarischen Beitrag zur
Sanierung des Staatshaushaltes und der sozialen Sicherung bereit. Was
der Gesetzgeber in Berlin aber vorhabe, sei eine einseitige
Abstrafung der Landwirte als gesellschaftliche Gruppe. Es könne nicht
angehen, dass die bäuerlichen Betriebe im dritten Jahr in Folge mit
sinkenden Einkommen noch weiter belastet würden.
Das DBV-Präsidium forderte eine grundlegende Korrektur des
Haushaltsbegleitgesetzes und eine gerechtere Lastenverteilung. Es
dürfe nicht zugelassen werden, so der Appell, dass die Bauern mit
etwa 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung einen Anteil von einer
dreiviertel Milliarde Euro an den rund 10 Milliarden
Haushaltskürzungen und Steuermehreinnahmen tragen sollen. Vielmehr
seien Signale von den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die
Grünen notwendig, die den Land- und Forstwirten Mut machten und die
Konjunktur im ländlichen Raum wieder in Fahrt brächten.
Scharf kritisierte das DBV-Präsidium die geplante Erhöhung der
Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse, während die Beiträge
in den nicht landwirtschaftlichen Krankenkassen durch die Reform des
Gesundheitssystems gesenkt würden. Ebenso warnte das DBV-Präsidium
vor der vom Gesetzgeber geplanten Beschränkung der in der
Landwirtschaft bewährten Umsatzsteuerpauschalierung auf nicht
buchführungspflichtige Betriebe. Das Gleiche gelte für die geplante
Senkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent. Eine klare
Absage erteilte das DBV-Präsidium auch der geplanten Deckelung bei
der Agrardieselbesteuerung. Schon heute seien die deutschen Landwirte
im europäischen Wettbewerb benachteiligt.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 319 04 240
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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