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Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernaktion vor dem Bundesrat
DBV übergibt Resolution an Bundesratspräsidenten Althaus

Berlin (ots)

Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft
protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen
Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner
kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit
seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und seiner zunehmenden Bürokratisierung der
Landwirtschaft durch Aufgabe der Pauschalierung in der
Umsatzbesteuerung. In einer Resolution, die der Vizepräsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) Norbert Schindler, dem derzeitigen
Präsidenten des Bundesrates und Thüringischen Ministerpräsidenten
Dieter Althaus übergab, wird eine überproportionale, einseitige
Belastung der deutschen Landwirtschaft durch das
Haushaltsbegleitgesetz festgestellt. Der Bundesrat wird aufgefordert,
diese Sonderlasten der deutschen Bauern zu verhindern.
Der Delegation gehörten die Bauern-Präsidenten aus Sachsen-Anhalt,
Werner Gutzmer, aus Mecklenburg-Vorpommern, Gerd-Heinrich Kröchert, 
sowie Landwirte aus Niedersachsen, Westfalen, Sachsen-Anhalt, 
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen an.
Der Deutsche Bundesrat könne, so heißt es in der DBV-Resolution,
heute ein Zeichen setzen. Alle drei die Landwirtschaft besonders
betreffenden Vorschläge gehörten vom Tisch. Wie in allen anderen
Wirtschaftsbereichen brauche auch die deutsche Land- und
Forstwirtschaft die Senkung der Steuern, stabile Beiträge zur
Sozialversicherung und ein investitionsfreundliches Klima in
Verwaltung und Öffentlichkeit. Dafür müsse jetzt die Grundlage gelegt
werden.
Denn die deutschen Bauernfamilien würden im Haushaltsbegleitgesetz
nicht mit anderen Wirtschaftsbereichen gleich behandelt, da sie bei
einem Anteil von rund 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein
Zehntel der rund 10 Milliarden Euro Einsparsumme im
Haushaltsbegleitgesetz aufbringen müssten. Statt Steuerentlastung,
Beitragssenkung der Sozialversicherung und Entbürokratisierung mute
die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Bauern mit dem
Haushaltsbegleitgesetz genau das Gegenteil zu, so werde die ohnehin
eklatante Wettbewerbsverzerrung bei der Agrardieselbesteuerung in der
EU extrem verschärft. Statt einer Angleichung an das europäische
Niveau von 5 Cent je Liter soll der Steuersatz faktisch auf über 40
Cent angehoben werden. Bei der Landwirtschaftlichen Krankenversi-
cherung werde mit einem Ausstieg aus der Defizithaftung des Bundes
bei den Aufwendungen für die Altenteiler der Generationenvertrag in
der Landwirtschaft aufgekündigt und das Ende einer eigenständigen
agrarsozialen Sicherung eingeläutet. Die jahrzehntelang bewährte,
äußerst unbürokratische Pauschalierung in der Umsatzbesteuerung der
Landwirtschaft soll aufgehoben werden. Dies vermehre, so die DBV-
Kritik, die Bürokratie auf den Höfen, fördere Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer, jedoch nicht die Wirtschaftskraft der deutschen
Land- und Forstwirtschaft.
In der Resolution an den Bundesrat versichern die deutschen
Bauern, dass sie alle allgemeingültigen Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung mittragen würden. Die deutschen
Bauernfamilien  setzten sich für Reformen in der Sozial-, Steuer- und
Finanzpolitik ein, um Stagnation und Arbeitslosigkeit in Deutschland
zu überwinden. Sie seien bereit, diese Konsolidierung mitzutragen,
wenn die Lasten gerecht verteilt und persönliches Engagement für
Wachstum und Beschäftigung belohnt würden. In der Resolution
appelliert der DBV deshalb an den Bundesrat, Sonderlasten für die
Bauern zu verhindern und sie als wichtigsten Wirtschaftszweig im
ländlichen Raum zu ermutigen, in ihre Unternehmen zu investieren,
Arbeitsplätze zu schaffen und mit innovativen Produkten bei
Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen die Stagnation in
Deutschland zu überwinden.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 319 04 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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